Deutliche Erhöhung der Alkoholsteuer
Lobbyismus unter dem Deckmantel der Gesundheitsprävention
Als gesundheitspolitische Maßnahme will die Bundesregierung die Alkoholsteuer im Januar 2027 drastisch erhöhen, um den Alkoholkonsum in der Bevölkerung zu senken. Klingt plausibel, ist faktisch aber pure Interessenpolitik unter dem Deckmantel der Gesundheitsprävention. Natürlich geht es darum Haushaltslücken zu schließen und dafür eignen sich Verbrauchssteuern, insbesondere die bereits absurd hohe Alkoholsteuer, hervorragend. Widerstand in der Bevölkerung ist kaum zu erwarten.
Für Spirituosenhersteller, insbesondere Kleinbrennereien, ist es schwierig unvoreingenommen gegen eine höhere Alkoholsteuer zu argumentieren. Schließlich sollen Steuern ja auch eine Lenkungsfunktion haben und unerwünschte Tätigkeiten höher besteuern als erwünschte. Bezogen auf eine Brennerei sind, nach aktueller Steuerpolitik, zwei Tätigkeiten durch eine hohe Steuerbelastung als unerwünscht anzusehen:
- Spirituosenherstellung
- Ehrliche Arbeit.
Wie hoch ist die Alkoholsteuer in Deutschland?
Wie hoch sollte die Steuer auf Alkohol sein, was wäre fair? Bevor Sie weiterlesen, beantworten Sie diese Frage doch mal für sich. Welchen Steuersatz halten Sie, auch unter dem Aspekt der Lenkungswirkung, für angemessen? 20%? 50%? Vielleicht sogar 100% oder mehr?
Wie hoch ist die Alkoholsteuer aktuell? Steuern werden in der Regel in Prozent angegeben. Das ist üblich und sinnvoll. Schließlich sieht man sofort mit welchem Prozentsatz der Staat sich an einer Wertschöpfung bedient. Bei der Alkoholsteuer ist das anders, hoffentlich nicht um ein maßloses Raubrittertum intransparent machen.
Aktuell beträgt die Alkoholsteuer 13,03€ pro Liter , diese soll jetzt nochmals um 20% erhöht werden. Schwer einzuordnen ob das viel oder wenig ist, oder? Wir haben das mal in den üblichen Prozentualen Steuersatz umgerechnet. Die Herstellung von einem Liter reinem Alkohol kostet inklusive aller Nebenkosten (Lohn-, Rohstoff-, Energie- und Investitionskosten etc. zuzüglich aller Steuern im Produktionsvorgang) etwa 2,53 € (!). Prozentual liegt die Alkoholsteuer also bei 515%! Ist das genug Lenkungswirkung? Berücksichtigt man noch die MwSt., besteuert der Staat den Alkohol am Ende mit 696%. Nach der Erhöhung wird die Steuer auf mehr als 800% ansteigen.
Dieser Steuersatz ließe sich öffentlich wohl nur schwer rechtfertigen, der Steuersatz als absoluter Betrag klingt nicht so dramatisch.
Dieser absurd hohe Steuersatz wird mit Gesundheitsprävention gerechtfertigt. Gesundheitsschutz als Argument ist für jeden nachvollziehbar und trifft zu recht auf eine breite Zustimmung. Sollte dann, nach dem Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung, ein ähnlich hoher Steuersatz auf alle Produkte erhoben werden, die bei erhöhtem Konsum gesundheitsgefährdend sind? Z.b. bei allen hoch verarbeiteten Produkten, stark zucker- oder salzhaltigen Lebensmitteln, Wurst, Salami, Schinken, zuckerhaltige Getränke, Fertiggerichte, Weißmehlprodukte, Transfette usw.
Was als Gesundheitspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit Interessenpolitik. Die Erhöhung der Alkoholsteuer lässt sich, als Gesundheitsmaßnahme verpacken, politisch leicht durchsetzen und trifft auf wenig Widerstand. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich allerdings um eine steuerliche Ungleichbehandlung die vor allem kleine Brennereien in den Ruin treiben könnte.
Die Alkoholsteuer ist verfassungswidrig
Beim Konsum alkoholischer Getränke liegen Spirituosen bei einem Anteil von etwa 4 Prozent, davon werden 70 Prozent des gesamten Alkoholsteueraufkommens getragen. Der Grund: Wein ist in Deutschland vollständig steuerfrei, Bier wird deutlich niedriger besteuert. Spirituosen tragen bereits die Hauptlast im System und eine weitere Steuererhöhung verstärkt diese Schieflage. 2025 waren in Deutschland mehr als 10.000 Brennereien zugelassen, überwiegend kleine und mittelständische Betriebe in ländlichen Regionen. Die handwerkliche Brennkunst ist von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe anerkannt. Diese Unternehmen stehen aufgrund der absurden Ungleichbehandlung wirtschaftlich bereits unter Druck. Noch höhere Steuern in einem ohnehin schwierigen Marktumfeld werden eine Welle von Betriebsaufgaben auslösen. Solange die Kleinbrennereien die Hauptsteuerlast tragen, die eigentlich auf alle Alkoholproduzenten verteilt werden müsste, ist das reine Interessenpolitik mit gesundheitspolitischem Deckmantel.
Wenn die Alkoholsteuer eine Lenkungssteuer sein soll, warum ist Wein in Deutschland dann steuerfrei? Weinanbauregionen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern sind einflussreich und die Weinlobby ist stark organisiert. Eine einheitliche Alkoholsteuer, die alle Getränke nach Alkoholgehalt besteuert, wäre gerecht und wirtschaftlich und gesundheitspolitisch sinnvoller. Darüber wird nicht diskutiert und das sagt alles über die tatsächlichen Prioritäten in dieser Debatte.
Wenn die Alkoholsteuer als Gesundheitsschutz dienen soll, warum ist diese Steuer nicht zweckgebunden und fließt direkt in Suchtprävention? Warum werden zur Finanzierung gesellschaftliche Aufgaben ausgerechnet Verbrauchssteuern erhöht und dadurch Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig höher belastet?
Ein schwieriges Thema bei dem es natürlich sehr unterschiedliche Meinungen und Standpunkte gibt. Wir befürchten, dass der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, verankert im Artikel 3 Absatz 1 GG., bei der geplanten Erhöhung (u.a.) der Alkoholsteuer nicht mehr gegeben ist.